AGB
1. Geltungsbereich
Für alle Lieferungen von Kopier & Druck Center an Verbraucher (§ 13 BGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
Kopier & Druck Center
Anita Zündorf
Kirchstrasse 34
56564 Neuwied
USt.-IdNr.: 32/199/5597/2
Inhaber: Anita Zündorf
Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 9:00h bis 18:00h unter der Telefonnummer 02631/943299 sowie per E-Mail unter service@kdc-neuwied.de.
3. Angebot und Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer vorbehalten.
3.2 Durch Anklicken des Buttons "Bestellung abschicken" im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen.
4. Vertragstext
AGB
Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
gültig ab 01.03.2011
1. Geltungsbereich
Sämtlichen Verkäufen, Lieferungen und Leistungen unsererseits liegen die nachfolgenden Geschäftsbedingungen zugrunde.
Entgegenstehende Bedingungen unserer Vertragspartner erkennen wir nicht an, auch wenn wirAufträge ausführen, ohne zuvor nochmals ausdrücklich diesen Bedingungen zu widersprechen.
UnsereBedingungen gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Ware seitens des Vertragspartners als anerkannt.
Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne das es einer erneuten ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.
2. Angebot und Vertragsschluß
Alle Angebote von uns sind freibleibend, sofern im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Zum wirksamen Vertragsabschluß ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung erforderlich. Diese wird durch Lieferung oder Rechnungsstellung ersetzt.
Nebenabreden und sonstige Abweichungen von dem Vertragstext oder unseren Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Formerfordernis.
Zeichnungen, Abbildungen und Angaben über die qualitative und technische Beschaffenheit der Ware, ihre Maße, Gewichte und Farben, insbesondere in Prospekten oder dem Kunden überlassene Unterlagen, sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Derartige Angaben stellen keine Zusicherung irgendwelcher Eigenschaften dar, auch wenn sie auf DIN-, EN- oder sonstige Normen Bezug nehmen.
Die Produkte werden fortentwickelt. Hieraus resultierende geringfügige Abweichungen des gelieferten gegenüber dem bestellten Produkt, sofern sie die Verwendbarkeit bzw. Einsetzbarkeit beim Kunden nicht einschränken, sindzulässig und gelten als vertragsgemäße Erfüllung.
3. Lieferung/Erfüllungsort
Erfüllungsort für uns betreffende Verpflichtungen ist, sofern nichts anderes vereinbart, Neuwied. Soweit wir die Ware ausliefern oder versenden, erfolgt die Lieferung auf Gefahr und Kosten unseres Vertragspartners.
Etwaige Lieferzeitangaben sind annähernd und unverbindlich.
Teillieferungen sind zulässig und können vom Vertragspartner nicht zurückgewiesen werden, wenn der Rest noch geliefert wird oder die Teillieferung für den Vertragspartner nicht ohne Interesse ist.
Sollten wir in Lieferverzug geraten, muss unser Vertragspartner uns eine angemessene Nachfrist von mindestens 6 Wochen setzen, bevor er von seinen Rechten aus § 281 BGB Gebrauch machen kann.
4. Preise
Preisangaben verstehen sich in EURO zuzüglich Versandkosten sowie der jeweils gültigen gesetzlichenUmsatzsteuer in Höhe von zur Zeit 19%.
5. Zahlungsbedingungen
Unsere Leistungen sind zahlbar bei Abholung bzw. Fertigstellung vorab in Bar, per Überweisung oderLastschrifteinzug ab Zugang der Rechnung ohne Abzug.
Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn wir die Gegenforderung anerkennen oder diese rechtskräftig festgestellt ist.
6. Versand
Im Falle der Versendung erfolgt die Lieferung nach unserer Wahl per Bahn, Post, Paketdienst oder Spedition.
Bei Direktversand an Ihren Kunden bitte Versandpapiere mitsenden.
7. Mängelrüge und Gewährleistung
Für Mängelrügen durch Kaufleute gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Im übrigen sind offensichtliche Mängel
innerhalb einer Frist von 14 Tagen schriftlich uns gegenüber zu rügen. Anderenfalls können insoweit keine Gewährleistungsansprüche mehr geltend gemacht werden.
Wir leisten Gewähr, indem wir nach unserem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachbessern bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vornehmen. Sollten zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, ist der Vertragspartner nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen.
Im Gewährleistungsfall können wir nach unserer Wahl verlangen, dass das schadhafte Produkt oder ein Teil desselben zur Reparatur an uns geschickt wird oder der Vertragspartner das schadhafte Produkt zum Zwecke der Nachbesserung bereithält.
Werden Arbeiten, Eingriffe oder Reparaturen ohne unser schriftliches Einverständnis seitens des Vertragspartners oder eines Dritten vorgenommen, so erlischt unsere Gewährleistungsverpflichtung.
Die Angaben in unseren Katalogen, Preislisten und technischen Unterlagen über die qualitative und technischeBeschaffenheit der Ware, ihre Maße, Gewichte und Farben sind unverbindliche Hinweise. Zusicherungen über Eigenschaften oder die Verwendbarkeit der Waren liegen nur vor, wenn der Vertragspartner uns durch Einreichung geeigneter Unterlagen über die beabsichtigte Verwendung unterrichtet und wir die Eignung der Ware ausdrücklich schriftlich bestätigen.
Anwendung, Verwendung, Reinigung und Verarbeitung der Produkte erfolgen außerhalb unserer Kontrollmöglichkeiten und liegen daher ausschließlich im Verantwortungsbereich unseres Vertragspartners. Sollte dennoch eine Haftung in Frage kommen, so ist diese für alle Schäden auf den Wert der von uns gelieferten und von Ihnen eingesetzten Waren begrenzt. Die einwandfreie Qualität unserer Produkte wird von uns nach Maßgabe unserer Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gewährleistet; dies gilt nicht für Versuchsprodukte.
Kleine Abweichungen in Bezug auf Farben, Qualitäten und Ausrüstungen behalten wir uns, in Anlehnung an die Einheitsbedingungen der deutschen Textilindustrie, vor.
Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die Lieferungen in Farbe und Form ganz gleichmäßig ausfallen oder mit Mustern oder Proben übereinstimmen.
8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden und zukünftig entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, als Vorbehaltsware unser Eigentum. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder unsere sämtlichen Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
Wird Vorbehaltsware von unserem Vertragspartner veräußert oder mit anderen Gegenständen verbunden, so tritt er schon jetzt die aus der Veräußerung bzw. Verbindung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest an uns ab; wir nehmen diese Abtretung an. Der Wert der Vorbehaltsware entspricht dem von uns in Rechnung gestellten Betrag zzgl. eines Sicherungsaufschlages von 10%, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen.
Unser Vertragspartner ist zur Veräußerung bzw. Verbindung der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die im zuvorbezeichneten Absatz beschriebenen Forderungen tatsächlich auf uns übergehen. Zur anderweitigen Verfügung über die Vorbehaltsware insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist unser Vertragspartner nicht berechtigt.
Im Falle der Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf den bearbeiteten bzw. verarbeiteten Gegenstand, soweit keine Rechte Dritter entgegenstehen. Der Vertragspartner wird widerruflich ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen für uns im eigenen Namen einzuziehen mit der Maßgabe, dass er verpflichtet ist eingezogene Forderungen unmittelbar an uns abzuführen. Auf unser Verlangen hin hat unser Vertragspartner die Schuldner der an uns abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Auch wir sind ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.
Übersteigt der Wert der uns eingeräumten Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, so sind wir insoweit zur Übertragung oder Freigabe nach Wahl unseres Vertragspartners verpflichtet.
9. Haftung
Wir haften nur für Schäden, die von uns oder einem unserer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden, soweit eine solche Haftungsbeschränkung gesetzlich zulässig ist.
Die Haftungshöhe beträgt max. den Rechnungswert der gelieferten Ware. Bei Lohnarbeiten haften wir max. in der Höhe des Rechnungswertes der Lohnarbeit.
Vorstehende Haftungsregelung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Wir übernehmen keine wie immer geartete Haftung für den Fall, dass die vom Auftraggeber gewünschten Motive ein Schutzrecht (Geschmacksmuster, Warenzeichen o. ä.) eines Dritten verletzen. Der Auftraggeber stellt uns von etwa allen sich hieraus ergebenden Ansprüchen Dritter frei.
10. Datenschutz
Wir weisen gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass wir Daten des Vertragspartners unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften in maschinenlesbarer Form speichern und verarbeiten.
11. Sonstiges
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschlussder einheitlichen Kaufgesetze.
Ist der Vertragspartner Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichesSondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist Neuwied ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.
Bei Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Die unwirksame Klausel wird sodann einvernehmlich durch eine andere ersetzt, die wirtschaftlich und in ihrerIntention der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Regelungslücke
5. Widerrufsrecht
Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Kopier & Druck Center
Kirchstrasse 34
56564 Neuwied
E-Mail: service@kdc-neuwied.de
Fax: 02631/943563
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
5a. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes
Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung), haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
6. Preise und Versandkosten
6.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
6.2 Die Versandkosten hängen von der Menge der bestellten Waren sowie der Versandart ab und werden Ihnen vor Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung deutlich mitgeteilt. Sie finden eine Übersicht auf der Seite Versand.
7. Lieferung
7.1 Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.
7.2 Angaben zu Lieferzeiten finden Sie auf der jeweiligen Produktseite.
8. Zahlung
8.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Überweisung, Paypal, oder Barzahlung bei Abholung
8.2 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
8.3 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.
8.4 Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.